Machen was zählt! Den Green Deal bewahren

Anmerkung der Redaktion: Anlässlich der Europawahl haben wir mehrere demokratische Parteien um einen Beitrag für unseren Blog gebeten. Nur zwei Parteien haben einen Beitrag gesendet. Für den Inhalt sind ausschließlich die Autoren des Artikels verantwortlich.

Eine fortschrittliche Klimapolitik ist eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.

Michael Bloss

Mit dem Green Deal hat Europa sich auf den Weg gemacht, durch Klimaschutz Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Initiative ist entscheidend, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, unsere Unabhängigkeit zu stärken und damit unsere Freiheit zu schützen. Unser Ziel ist es, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Doch wir sind noch weit entfernt von diesem Ziel, und konservative Kräfte streben danach, diese Fortschritte rückgängig zu machen. Das würde die europäische Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. Denn Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft und Investitionen. Die anstehende Europawahl wird entscheidend dafür sein, ob der Green Deal erfolgreich umgesetzt oder zu Fall gebracht wird.

Eine fortschrittliche Klimapolitik ist eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Unsere Prioritäten liegen in der Schaffung guter Arbeitsplätze und fairer Löhne, jetzt und in der Zukunft, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, dem Ausbau erneuerbarer Energien zur Gewährleistung der Energiesicherheit und der Bereitstellung bezahlbaren Stroms für Bürger*innen und Industrie, sowie im Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Daher ist es unser Anliegen, dass Europa in diese Bereiche noch stärker investiert, um den Kontinent modern, gerecht und wettbewerbsfähig zu halten.

Angesichts der massiven Investitionen von China und den USA in Zukunftstechnologien, steht Europa vor einem globalen Wettlauf um die Märkte der Zukunft. Mit über 800 Milliarden Dollar fördern die USA bereits die heimische Produktion von Zukunftstechnologien durch den Inflation Reduction Act, und China investierte allein im Jahr 2023 890 Milliarden Dollar in Technologien wie Solar und Batterien. Europa darf diesen Wettlauf nicht verschlafen und muss die Wirtschaft aktiv dabei unterstützen, innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. So können wir unser Klima schützen und unsere Lebensgrundlagen sowie unseren Wohlstand für zukünftige Generationen sichern. Unsere Ideen für die nächsten Jahre sind:

1. Den Green Deal fortschreiben

• Ein Klimaziel für das Jahr 2040: Anpassung der Ziele für eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 90% bis zum Jahr 2040.
• Erneuerung bzw. Umsetzung der Gesetzgebung: Umsetzung relevanter Gesetze wie des Emissionshandels, der Erneuerbaren-Energien-Richtlinien, und den Energieeffizienz Richtlinien. Ausarbeitung des gesetzlichen Folge Rahmens für die Jahre 2030 bis 2040 der uns sicher zur Klimaneutralität führt.
• Festlegung der Klimaneutralität in der Stromerzeugung bis 2035.

2. Robuste und nachhaltige Energieinfrastruktur

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss forciert werden: Wind-, Solarund Wasserstoffenergiekapazitäten so ausbauen, dass eine eigenständige Energieversorgung möglich wird.
• Eine europäische Infrastrukturunion schaffen. Ausbau des integrierten europäischen Netzes aus Schienen, Strom- und Wasserstoffleitungen.
• Förderung der Industrietransformation: Unterstützung des klimaneutralen Umbaus der Industrie und des Aufbaus zukunftsfähiger Industrien durch gezielte Investitionen und Förderprogramme.

3. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

• Soziale Gerechtigkeit sicherstellen: Die Einnahmen aus dem ETS II sollen über ein Klimageld gerecht an die Bevölkerung zurückgegeben werden.
• Ausbildung und digitale Transformation: Ausbau der digitalen Infrastruktur und Förderung von Bildungsprogrammen, die auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft abgestimmt sind.
• Erhöhung des Mindestlohns: Die EU-Empfehlung zur Anbindung des gesetzlichen Mindestlohns an 60 Prozent des Medianlohns soll umgesetzt werden.

Die Europawahl 2024 ist eine Richtungsentscheidung für oder gegen eine nachhaltige Zukunft. Mit guten Entscheidungen und einem klaren Ziel wird Europa globaler Vorreiter. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen, für ein grünes und soziales Europa, das die Bedürfnisse seiner Bürger*innen achtet und schützt.