Energiewende nur gemeinsam – (Finanzielle) Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Wandel

Die Klima- und Energiekrise machen deutlich, dass eine erfolgreiche Energiewende dringend erforderlich ist. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien muss dafür auch die Senkung von hohen Energieverbräuchen, vor allem über Energieeffizienzmaßnahmen, in den Fokus der Transformation gerückt werden.

Besonders wichtig ist dabei die Renovierung des Gebäudebestands. Laut EU-Kommission wird der Großteil der existierenden und oftmals sehr ineffizienten Gebäude auch im Jahr 2050 noch bestehen. Die Renovierungsquote liegt jedoch aktuell im niedrigen einstelligen Bereich. Es ist hier entscheidend, die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung miteinzubeziehen, weil Gebäude eine zentrale Rolle im Leben der Menschen spielen. Ob die Energiekosten der eigenen Wohnung oder der Zustand von Schulen und Krankenhäusern – Maßnahmen im Gebäudebereich emotionalisieren und mobilisieren politisch. Zuletzt hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gezeigt, wie schnell die Diskussionen dazu entgleiten können.

Im Bereich der Energieeffizienz kann Akzeptanz aus mindestens drei Blickwinkeln erhöht werden: erstens steigern Energieeffizienzmaßnahmen die Raumqualität und senken den Energiebedarf, was vielerlei Vorteile für die Gebäudenutzerinnen und -nutzerbringt – so waren beispielsweise Bewohnerinnen und Bewohner energieeffizienter Gebäude finanziell weniger stark von der Energiepreiskrise betroffen. Zweitens kann die Angst vor ordnungsrechtlichen Vorgaben gesenkt werden, wenn die Finanzierung geklärt ist. Drittens kann die Akzeptanz erhöht werden, wenn Energieeffizienzmaßnahmen zu unmittelbarer Rendite in den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürger führen.

Ein Baustein für die Finanzierung solcher Effizienzmaßnahmen kann das bürgerfinanziertes Energieeinsparcontracting sein. Das Konzept gleicht dem bereits etablierteren Modell für die gemeinsame Finanzierung von Erneuerbare-Energie-Projekten, in dem Bürgerinnen und Bürger gemeinsam in eine Anlage investieren und aus dem daraus erzeugten Strom Rendite erzielen. Übertragen auf die Energieeffizienz können Bürgerinnen und Bürger dann beispielsweise in die Renovierung einer Schule investieren, die aufgrund schlechter Energieeffizienz einen hohem Energieverbrauch hat. Ein Teil der dadurch erfolgten Energieeinsparungen kann dann als Rendite ausgeschüttet werden. Mit steigenden Energiekosten steigt entsprechend auch die Renditefähigkeit. Das grundsätzliche Modell „Energieeinsparcontracting“ existiert bereits, wird aber primär von der öffentlichen Hand genutzt. Bürgerfinanzierungsprojekte bleiben in vielen Fällen ungenutzt – wesentliche Gründe liegen dafür sowohl in oftmals überfordernder Komplexität für Investitions- und Crowdfundingplattformen oder mangelnder Sichtbarkeit.

Trotz der genannten Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung gegenüber Verpflichtungen ist ein rechtlicher Rahmen unabdingbar. Dies schon deshalb, weil dadurch auch Möglichkeiten unter Berücksichtigung eines „level playing field“ eröffnet werden können. Anpassungsbestrebungen lassen sich insbesondere auf europäischer Ebene in den Bereichen Energieeffizienz und Gebäuderenovierung im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets erkennen. In den Neufassungen der Energieeffizienz- und Gebäudeeffizienz-Richtlinie finden sich unter Schlagworten wie „Mindesteffizienzvorgaben für Gebäude“ oder „Solarenergiepflicht“ Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten zur Umsetzung bestimmter Vorgaben innerhalb einer Umsetzungsfrist von meist zwei Jahren. Dies muss nicht über Ordnungsrecht geschehen, sondern kann auch über Förderkonzepte oder andere Lösungen verwirklicht werden. Insofern ist das Europarecht geeignet, die Mitgliedstaaten anzureizen, entsprechende Konzepte zu entwickeln, um mit dem Zutun der Bürgerinnen und Bürger die Vorgaben des Europarechts zu erfüllen. Deutschland sollte dabei angesichts des dringlichen Handlungs- und hohen Investitionsbedarfs jedes zur Finanzierung hilfreiche Instrument berücksichtigen.

Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung können dazu beitragen, mehr Finanzmittel bereitzustellen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen. Trotz ambitionierter Entwicklungen auf europäischer Ebene bestehen noch viele Hürden. Dies liegt auch daran, dass die rechtlichen Vorgaben nicht verbindlich genug sind und zu wenig Bezug auf die Bürgerbeteiligung und die praktische Umsetzung nehmen. Die Chancen des Wandels sollten genutzt werden, um die rechtliche und tatsächliche Situation für Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung zu verbessern.

Weitere Informationen: https://www.citizee.eu/